Pressearchiv 2005
 
Fraktion DIE LINKE: Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht kaputt gespart werden

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16.02.2010, dass § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verfassungswidrig (LVG 10/09) ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Willkürliche Schlechterstellung von Eigentümern übergroßer Grundstücke beenden

 
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt Pressemitteilung Nr. 004/10 Dessau-Roßlau, den 16. Februar 2010 Aktenzeichen: LVG 9/08 Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist verfassungswidrig. (Sössen)  
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt Pressemitteilung Nr. 003/10 Dessau-Roßlau, den 16. Februar 2010 Aktenzeichen: LVG 10/09 § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist verfassungswidrig. (Zielitz)  
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass die Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hinsichtlich der Finanzausgleichsumlage (LVG 9/08) verfassungswidrig ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:  
U r t e i l (Online Version) in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren LVG 7/05  
FAG § 23 Finanzausgleichsumlage 2010 Entsprechend FAG-Modellrechnung vom 17.11.2009  
Fraktion DIE LINKE: Land muss 2010 und 2011 Mindestsicherung für die
kommunalen Kassen garantieren
   
Kommunalfinanzbericht 2008  
Kommunaler Finanzausgleich in den Bundesländern  
Zu dem heute durch den Innenminister Holger Hövelmann vorgestellten Kommunalfinanzbericht 2008 für Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert  
Eingereichten Klage der FDP-Fraktion vom 24.07.2008 gegen die Landesregierung im Verfahren zur Gemeindegebietsreform  
Herr Brumme verkennt Ursache und Wirkung  
Fraktion DIE LINKE: Erkenntnisverweigerung und Machtarroganz bestimmen Umgang mit Gemeindegebietsreform  
Fraktion DIE LINKE: Pfusch bei Gesetzen bleibt Markenzeichen der Koalition  
Fraktion DIE LINKE: Koalition gefährdet fahrlässig gesamte Gemeindegebietsreform  
Fraktion DIE LINKE: Will Landesregierung mit Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz Volksinitiative stärken?    
Fraktion DIE LINKE: Dialog von Landesregierung und Volksinitiative gegen Einheitsgemeinde ist Gebot der Stunde    
Presseinformation: Kommunen werden von Landesregierung weiter im Unklaren gelassen  
Die Linkspartei.PDS: CDU/SPD-Koalition in der Sackgasse. Verbandsgemeinde kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt  
Die Linkspartei.PDS: CDU und SPD brüskieren Volksinitiative  
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