Liebe Mitglieder des „kommunalpolitisches forum“,

werte Mandatsträger und kommunalpolitisch Interessierte,

 

im vergangenen Jahr wurden Novellierungen am Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalts vorgenommen. Das Innenministerium hatte nach der Verabschiedung der Gesetze angekündigt die modernisierten Fassungen vorzulegen und den kommunalen Mandatsträgern zur Verfügung zu stellen.

 

Diese nun gedruckten Exemplare enthalten die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Verbandsgemeindegesetz und wurden im Dezember 2009/Januar 2010 an die Kreis- und Gemeindeverwaltungen ausgeliefert. Über die (Einheits- und Verbandsgemeindeverwaltungen) Verwaltungen sollen sie an die kommunalen Mandatsträger ausgereicht werden.

 

Falls die kommunalen Mandatsträger vor Ort noch keine Broschüren erhalten haben, sollten sie deshalb bei ihren Verwaltungen nachfragen.

 

gez. Gerald  Grünert

        Vorsitzender