Eröffnung des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten der PDS Gerald Grünert

 

Am 12.06.2002 wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Gerald Grünert um 13.00Uhr in der Mühlenstraße 31 , Rosslau eröffnet.

In einer ungezwungenen Runde konnten sich die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger über die Vorstellungen und Aufgabenbereiche des Abgeordneten informieren.

Herr Gerald Grünert ist ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Landtages sowie Vertreter für die Ausschüsse Recht und Verfassung, Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr sowie Umwelt.

Schwerpunktthema der Besucherinnen und Besucher war die Frage nach der Fortführung der Funktional- und Verwaltungsreform/kommunale Gebietsreform unter der neu gewählten Regierung.

Dieses Thema war auch Gegenstand der Arbeitsbesuche beim Leiter der Verwaltungsgemein-schaft Zerbster Land, Herrn Kühnel als auch beim Bürgermeister der Stadt Zerbst, Herrn Behrendt. Aus der Sicht der Beteiligten sollte der Prozess der Gemeindegebietsreform prinzipiell nicht ausgesetzt werden. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang die Aussagen des Städte- und Gemeindebundes anlässlich der 24. Kreisvorstandskonferenz am 10.06.2002 in Könnern.

Diese Auffassungen entsprechen auch den Positionen der PDS in Sachsen-Anhalt, welche die Gebietsreform unmittelbar an eine Funktional- und Verwaltungsreform und der damit verbundenen Aufgabenverlagerung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger knüpft. Ein Aussetzen dieses Prozesses bis zum Jahr 2009 würde das bürgerschaftliche Engagement negativ beeinflussen, die bereits jetzt vorhandene prekäre finanzielle Situation des Landes und der Kommunen weiter verschärfen.

Die Beteiligten sprachen sich für eine Fortführung des offenen Dialoges aus.

 

 

 

Gerald Grünert

kommunalpolitischer Sprecher

der Landtagsfraktion der PDS