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Diskussionsangebot – Thesenzusammenfassung zur Studie des kommunalpolitischen forums - Land Sachsen-Anhalt
Die Verödung der Innenstädte als Symptom des Niedergangs der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt- Erscheinungsbilder, Ursachen, Möglichkeiten und Grenzen der politischen Gegensteuerung
1. Die urbane Entwicklung ist als Teil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in ein qualitativ neues Stadium getreten. Die über einen relativ langen historischen Zeitraum unter objektiv vorgegebenen funktionellen Zwängen ausgeprägten urbanen Strukturen haben ihre existenziellen Grenzen erreicht. Sie geben den neuen Anforderungen, die die moderne Gesellschaft heute an ein Gemeinwesen stellt, keinen weiteren innovativen Spiel- u. Gestaltungsraum mehr. Der Prozeß grundlegender Neuorientierung stellt alle bisher geltenden Parameter für die Bewertung eines effizient funktionierenden Gemeinwesens, einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung infrage. Das gilt zwangsläufig auch für die funktionelle Bestimmung und Neuorientierung der Rolle der Städte und Dörfer im wirtschaftlichen und sozialen Zusammenleben der Menschen sowie in der menschlichen Kommunikation überhaupt. Der Zerfall der funktionell bedingten, historisch gewachsenen Struktur der Städte, insbesondere der Klein- und Mittelstädte, ist unabdingbar. Sicheres Symptom für diesen angelaufenen Prozeß ist die Verödung der Zentren der genannten Städte und Stadtgemeinschaften. Sie haben sich zumeist aus dem Mittelalter heraus als konzentrierte Kristallisationspunkte und Schnittstellen des wirtschaftlichen Lebens, gesellschaftlicher Beziehungen und zwischenmenschlicher Kommunikation entwickelt und demzufolge eine mit hoher Effizienz ausgestattete Arbeitsteilung den notwendigen materiellen und räumlichen Rahmen gegeben. Angesichts modernster Kommunikationstechnik und einer der menschlichen Anwesenheit entrückenden Produktion und der damit einhergehenden völlig neuen Verteilungsstruktur haben die Zentren der Städte ihre Schlüsselrolle eingebüßt. Die moderne Lebensgemeinschaft kann die historischen Strukturen nicht länger nutzen, im Gegenteil, sie werden zum Hemmnis. Die innerstädtischen Zentren müssen eine neue Rolle zugewiesen bekommen, sollen sie nicht der völligen Vernichtung anheimfallen. Die grundlegende Neuformierung eines historisch eng mit der modernen Menschheitsentwicklung verbundenen Lebensraumes, wie die Innenstädte, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen der faktisch ungebremst wirkenden Marktwirtschaft nicht möglich, weil sie den geforderten Kapitalverwertungsbedingungen zuwiderläuft. Ihrer Lösung bedarf des Engagements des Staates unter dem Gesichtspunkt der Prioritätsverlagerung von dem privaten auf den öffentlichen Bereich. Der explosionsartig voranschreitenden Innenstadtverödung erfolgreich entgegenwirken zu können, ist nur über eine politische Regulierung des Geldstromes möglich. Diesem Unterfangen sind die Grenzen gesetzt, die eine freie Marktwirtschaft der Politik und deren Handlungsspielraum vorgibt. In dem so abgesteckten Rahmen ist es eine Frage der Politik, Gegensteuerungsinstrumentarien ( z.B. Förderprogramme ) zu installieren.
2. Die Verödung der Innenstädte ist ein vielschichtiger Prozeß, der durch verschiedenartige Erscheinungsbilder in das Bewußtsein der Menschen gerückt wird. Als übergreifendes Symptom der innerstädtischen Verödung ist zuerst ein massenhaftes Verschwinden des Menschen aus dem originären territorialen Kernbereich der Städte und Stadtgemeinschaften erkennbar. Die Anlässe zur "Cityflucht" lassen sich auf grundsätzliche Ursachen zurückführen. Grundsätzliche Klärungs- u. Lösungsmöglichkeiten sind unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft nicht gegeben. Daher sind Ansätze zur politischen Formulierung von Forderungen nach Gegensteuerungsinstrumenten zumeist dort zu suchen, wo die materiellen Grundlagen der Lebensqualität und das soziale Gefüge im urbanen Raum existentiell beeinträchtigt werden, wo die Verödung für die Menschen spürbar und nachvollziehbar wird. Solche Ansatzpunkte haben aktuellen Bezug in der Bereitstellung von Dienstleistungen, der Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Waren im Rahmen einer historisch gewachsenen Handelsstruktur, aber auch im bequemen Zugang zu den politischen und territorialen Interessengruppen, zu den politischen territorialen Trägern der Selbstverwaltung. An ihrer Angebotspalette, ihrer zunehmenden Branchenarmut, ihren eingeschränkten Servicemöglichkeiten, der anwachsenden Monotonie ihrer Erscheinungsbilder zeigt die Verödung der Innenstädte weitere Gesichter.
3. Ein gewichtiger Komplex von prinzipieller Bedeutung, der historisch und traditionell die zentrale Vermittlungsfunktion der innerstädtischen Zentren bestimmt hat, ist die Rolle der Innenstadt als privilegierende zentrale Wohnlage und die auf diese Funktion speziell ausgerichtete Infrastruktur der Kinderbetreuung, des Gesundheitswesens, der Bildung, der Altersbetreuung u.a. Die Innenstadt hat als Wohngemeinschaft ihre ursprüngliche Bedeutung. Davon ausgehend war sie Kristallisationspunkt, um den sich nach der Wohnsiedlung alle anderen funktionellen Einrichtungen eines sich ständig vervollständigenden Gemeinwesens herausbildeten. Sie wurde so zum territorialen Raum der Macht, wobei sich ihre Bedeutung als Wohnbereich schon sehr frühzeitig (17.-19.Jahrhundert) änderte. Die Politik zog sich aus der City als Wohnbereich zurück, die Wirtschaftsführung übernahm die Position auch als Wohnlage. Seit Mitte des 20.Jahrhunderts verlor die Innenstadt ihre einst führende Rolle auf diesem Gebiet und es begann die Innenstadtverödung. Das Tempo wird bezüglich des Wohnens heute entscheidend davon bestimmt, wie es gelingt, die Wohnungseigentümer zur Standorttreue zu veranlassen. Dabei lassen sich zum Teil wesentliche Unterschiede in der Gebäudestruktur schon vom optischen Erscheinungsbild her Schlüsse auf die Intensität der Nutzung der Innenstädte als Wohnbereiche zu. Prinzipiell wirkt sich die sinkende Einwohnerzahl negativ zuerst auf die Besiedlung der Innenstädte als Wohngemeinschaft aus. Einer Entvölkerung unter den Bedingungen, daß auch das Wohnen in erster Linie den Regularien des Marktes unterliegt und der wichtigste menschliche Lebensbereich, ihrer sozialen Bestimmung entkleidet, lediglich noch Ware ist, läßt sich nur sehr bedingt entgegenzuwirken. Der Wohnungsmarkt muß durch Subventionierung primär auf seine sozialen Bestimmung zurückgeführt werden.
4. Hauptursache für den raschen existenzbedrohenden Niedergang der innerstädtischen urbanen Bereiche ist das fehlende Geld. Sowohl die Abwanderungen aus den Stadtzentren als auch die Masseninsolvenz der traditionellen Gewerbe sind Symptome und Beweis für die Allgemeingültigkeit der These, daß sich letztlich auch die Existenz überlebensfähiger innerstädtischer Zentren auf ihre Bezahlbarkeit reduzieren läßt. Eine nicht besonders positiv einzuschätzende Größe ist, die Überlebensfähigkeit der innerstädtischen Zentren über privates Engagement finanzieren zu wollen. Die Citys als Lebens- und Wirtschaftsräume bietet nach einem künstlich erzeugten Boom kaum noch Investitionsanreize in den traditionell innerstädtischen Strukturen des Wohnens und des Wirtschaftens. Die Citylage befördert wirtschaftliche Privatinitiativen nur zögerlich, weil sich in den traditionellen Bereichen aufgrund der neuen Konkurrenzbedingungen zwischen City und städtischer Peripherie die Kapitalverwertungsbedingungen eindeutig zu Ungunsten der City entwickelt haben. Dieser Prozeß ist unumkehrbar. Der Versuch, durch kommunale Prioritätensetzung die Bedingungen wieder umzukehren, ist zum Scheitern verurteilt. Das beweisen die Wohnintensität, die Kundenströme und die Besucherfrequenzen. Die City kann selbst eine halbwegs tragbare Rolle als Wirtschaftsfaktor mit den traditionellen Bereichen Handel und Gewerbe nicht mehr zurückgewinnen. Der Massenexitus ist durch prinzipielle Faktoren vorprogrammiert. Es wird also nicht gelingen, der Innenstadt ihr anheimelndes Flair als Einkaufsbereich zurückzugeben. Aufwendige Investitionen etwa zur Schaffung von mehr Parkraum werden den Prozeß der Innenstadtverödung weiter stimulieren, statt der Innenstadt Vitalität zurückzugeben. Die hierzu durch den Bund und auf Länderebene geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben lediglich dazu beigetragen, den verheerenden Zustand zu beschleunigen. Die chronische Finanzmisere der Kommunen, ihre unter dem Slogan "Aufschwung Ost" eingegangenen Schuldenverpflichtungen und Schuldendienste verhindern weitgehend ein von den genannten Kommunen getragenes Reparaturprogramm zur erträglichen Gesundung der Kommunen in ihrer Gesamtheit. In diesem Dilemma sind die Innenstädte das schwächste Kettenglied. Entscheidend ist dennoch, wie es in den nächsten zwei Jahren den politisch Handelnden gelingt, halbwegs frei vom politischen Proporz die wenigen finanziellen Möglichkeiten zum Neuaufbau einer innerstädtischen Struktur einsetzen zu können. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist die generelle Verbesserung der Finanzkraft. Eine notwendige Verbesserung der Kaufkraft wird sich, bezogen auf die traditionellen Bereiche , auf eine Wiederbelebung der Innenstädte kaum auswirken, da die Innenstadt in nahezu allen Beziehungen ihre Attraktivität verloren hat und an die großflächigen Einzelhandelsanbieter, die in jeder Beziehung durch Konzentration und Preis der City überlegen sind, abgeben mußte. Dieser Prozeß ist unumkehrbar und liegt in der neuen Rollenverteilung der Vitalitätsträger im urbanen Raum begründet.
5. Der Neuaufbau einer den grundlegend veränderten innerstädtischen Besonderheiten adäquaten Handels- u. Dienstleistungsstruktur ist nicht nur von existentieller Bedeutung für den urbanen City-Raum, sondern auch möglich. Die traditionellen Strukturen sind nicht mehr sinnvoll reparabel. Je nach konkreten Gegebenheiten muß sich die Hauptstoßrichtung auf das Angebot allgemein bezahlbarer Sortimente und Leistungen konzentrieren. Die Rundum- Versorgung durch die City ist Vergangenheit. Die City muß generell als Erlebnisbereich mit dem für diesem heute charakteristischen Fassettenreichtum der Bedürfnisbefriedigung umgestaltet werden. Es zeichnet sich immer mehr ab, daß die City durch all jene wirtschaftlichen Aktivitäten belebt werden kann, die der Erholung und der Erlebniskonsumtion dienen. Auch die "stillen" Dienstleistungen in den Bereichen des Finanz-, Versicherungs- und Beratungswesens sind in ihrer Effizienz an ein wirtschaftlich interessantes Niveau der innerstädtischen Vitalität gebunden. Für kurze Zeit werden sie den vorhandenen Standortvorteil Innenstadt als noch zentrales Begegnungsfeld nutzen können. Ihr Standortverbleib wird von einer öffentlich und privat finanzierbaren Individualität bestimmt, die sich nicht unbedingt in der Innenstadt etablieren, sie aber auf jeden fall zur Kommunikation nutzen kann. Hierfür die materiellen Grundlagen zu schaffen, ist ebenfalls Perspektive der Innenstadt. Aber unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft sind nur partielle Lösungen möglich. |