Referat zum Kommunalpolitischen Parteitag der PDS Sachsen-Anhalt,
vom 06. bis 07. Februar 1999

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

mit der heutigen 4. Tagung des 5. Landesparteitages stellt sich der Landesverband den vielfältigen Aufgaben auf kommunalpolitischem Gebiet. Er trägt somit der Tatsache Rechnung, daß sich die PDS seit 1990 in der Öffentlichkeit zunehmend als eine anerkannte und gefragte kommunalpolitische Kraft entwickelt hat.

Wir möchten an dieser Stelle allen PDS-Mandatsträgern in den Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen, den Bürgermeistern sowie sachkundigen Einwohnern für die in den letzten 8 Jahren geleistete ehrenamtliche Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger recht herzlich danken. Vielfältige Initiativen wurden auf kommunalem Gebiet in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen entwickelt. Das ist gut so und wird auch in den nächsten Jahren fester Bestandteil unserer Arbeit sein.

Seit 1990 haben sich die Wirkungsbedingungen für PDS-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Sachsen-Anhalt ständig verändert. Nach vier Jahren Oppositionspolitik im Landtag bestand mit dem Magdeburger Modell ab 1994 erstmals die Möglichkeit, aktiv Einfluß auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirkens der Kommunen und ihrer Vertretungen zu nehmen. Auch die mit der Landtagswahl am 26.04.1998 einsetzende Duldungspolitik der Minderheitsregierung ließ die Option zu, linken Ansätzen in der Gesetzgebungsarbeit zum Durchbruch zu verhelfen. Damit verbanden und verbinden viele kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch die Hoffnung auf aktive Unterstützung durch die Landtagsfraktion der PDS.

I.

Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt

Der fortschreitenden Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Landesebene, die zum Verlust an Selbstverwaltung und Bürgernähe in den Kommunen und Landkreisen führt, setzt die PDS ihre Forderung nach tatsächlicher kommunaler Selbstverwaltung entgegen. Das engagierte, kompetente Wirken der rund 1.000 Frauen und Männer mit PDS-Mandat in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatte wesentlichen Anteil am generellen Aufschwung der Partei vor allem in den neuen Bundesländern und somit auch in Sachsen-Anhalt. Nicht zuletzt die Ergebnisse der Bundestagswahl am 27. September 1998 sind dafür beredtes Beispiel.

Die Zentralisierung, Konzentration und Internationalisierung des Finanz- und Monopolkapitals der Bundesrepublik Deutschland zwingt die herrschende Politik, neue Gestaltungsräume zur Reproduktion des Kapitals zu bestimmen, zwingt zur Zentralisation der Macht. Dies geht einher mit gravierenden Einschnitten im Arbeits- und Sozialbereich und wird begleitet von Demokratieabbau auf kommunaler und nationaler sowie Demokratiedefizite auf internationaler Ebene. Die Auseinandersetzungen auf dem Weg zum Vereinten Europa, einschließlich die EURO-Einführung dokumentieren dies recht anschaulich.

Die neue Bundesregierung von SPD und Bündnis/Die Grünen setzt, wenn auch in abgeschwächter Form die neoliberale Politik der CDU, die auf Deregulierung, Privatisierung von staatlichem und kommunalem Eigentum und Dienstleistungen sowie Sozialabbau gerichtet ist, fort. Begleitet wird dieser Prozeß von weiterem Zurückdrängen demokratischer Mitspracherechte auf allen Ebenen. Kommunale Selbstverwaltung als Grundlage kommunaler Daseinsfürsorge wird erheblich eingeschränkt.

Es erfolgt eine Umverteilung der sozialen Lasten, wie z.B. die Sozialhilfe und die Wohngeldzahlung, von oben nach unten und eine Umverteilung der Machtbefugnisse von unten nach oben.

Die Kommunen sind Brennpunkte der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wirkungen der Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Sie tragen den höchsten Anteil der aus der Deregulierungspolitik rührenden Lasten. Sie sind aber ohne nennenswerten Einfluß auf die Rahmenbedingungen der Umstände, die sie selbstbestimmt verwalten sollen.

Mit gesetzten juristischen und finanziellen Rahmen steuern die Bundes- und Landesregierungen ihre Politik über Steuergesetze, Abgabenordnungen, Finanzzuweisungen und Aufsichtsrechte hinein in die Kommunen. Da über diese Eingriffsmöglichkeiten rund 90 % aller Entscheidungen auf kommunalem Gebiet betroffen sind, wird die kommunale Selbstverwaltung in unerträglichem Maße eingeengt.

Bürgerinnen und Bürger erleben jedoch den Staat in erster Linie in den Kommunen. Hier zeigt sich besonders deutlich, ob und wie demokratische, kulturelle und ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten erweitert oder vernichtet werden. Die tiefe gesellschaftliche Krise, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, wird immer deutlicher auf die Kommunen abgewälzt, die Lebensfähigkeit von Kommunen erheblich reduziert.

Gleichzeitig werden im Zuge der sogenannten Verschlankung des Staates die Entscheidungskompetenzen der Kommunen beschnitten. Über die Gemeindegebietsreformen erfolgte und erfolgt eine Ausdünnung kommunaler Vertretungen und mit der Privatisierung von Kommunalvermögen ein Ausverkauf der Kommunen. Gleichzeitig wird über das Landesplanungsgesetz der Durchgriff der Landesregierung gesichert und ausgebaut sowie das kommunale Planungsrecht von Kommunen unter 10.000 Einwohnern faktisch abgeschafft.

Mit der Übertragung vielfältiger Aufgaben der Daseinsfürsorge ohne entsprechende finanzielle Absicherung, und das trotz verfassungsrechtlicher Garantien, wie das in der Landesverfassung Sachsen-Anhalt im Artikel 87 festgeschriebene Konexitätsprinzip, schwinden zunehmend die Möglichkeiten und Bedingungen der Kommunen, Ausgleichsfunktionen auszuüben. In den Jahren seit 1994 wurden durch das Parlament allein 14 Gesetze verabschiedet, die den Kommunen neue Pflichtaufgaben ohne finanzielle Absicherung übertrugen.

Diese Tendenzen der Entmündigung kommunaler Entscheidungsträger und der Einwohnerinnen und Einwohner durch die Bundes- und Landesebene sind zu stoppen!

Eine Verstärkung der Mitspracherechte der Kommunen einerseits, bedingt die Reduzierung der Entscheidungsrechte der Bundes- und Landesregierungen andererseits und ist folglich nicht an der sogenannten Effizienz der Verwaltung zu messen.

In den Kommunen besteht die Möglichkeit einer kleinräumigen, regional weitgehend geschlossenen aber dabei vernetzungs- und kooperationsfähigen Reproduktion. Solche lebensfähigen, flexiblen Sozialräume können die notwendigen Gegengewichte zu den zentralistischen Strukturen aller wesentlichen Gesellschaftsbereiche abgeben. Darum kann durch zeitlich und sachlich begrenzte Projekte die gesellschaftliche Umgestaltung in Richtung auf eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung aus den Kommunen heraus erwachsen.

Daraus ergibt sich für die PDS die Aufgabe, sowohl die rechtlichen und finanziellen Handlungsspielräume der kommunalen Vertretungskörperschaften wesentlich zu erweitern, als auch alternative Vorstellungen einer zukünftigen Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einer umfassenden Demokratisierung zu entwickeln.

Die Schwierigkeit dieser Aufgabe zeigte sich auch in Sachsen-Anhalt.

Vielfältige parlamentarische Vorhaben seit 1994, wie die Novellierung der Gemeinde- und Landkreisordnung, das Eigenbetriebsgesetz, das ÖPNV-Gesetz, das Kinderbetreuungsgesetz, das KITA-Gesetz, der Kompromiß zur Altschuldenproblematik bei Gesellschaftsbauten, die Bildung eines Unterausschusses zur Abwasserproblematik sowie der PDS-Entwurf des Landesentwicklungsprogramms verbesserten die Wirkungsbedingungen der PDS-Mandatsträger, gaben ihnen bei der Lösung ihrer spezifischen Aufgaben die fachlichen als auch die politischen Argumente.

Natürlich war das politische Agieren im Magdeburger Modell auch mit Wermutstropfen behaftet.

Besonders sichtbar wurde dies bei der Verabschiedung des Kommunalabgabengesetzes, das zwar in einigen Punkten unseren Vorstellungen nach sozialverträglichen Regelungen gerecht wurde, jedoch im Bezug auf die Abwasserproblematik vieles offen ließ. Die Hegemonie der konservativen Mitglieder des Innenausschusses von SPD und CDU verhinderte ein an den sozialen Interessen der BürgerInnen ausgerichtetes Kommunalabgabengesetz.

Trotz Regierungstolerierung gelang es der PDS bisher nicht, weitergehende bürgerfreundliche und mandatsstärkende Veränderungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung durchzusetzen. Deshalb wird die Landtagsfraktion der PDS noch vor den Kommunalwahlen eine weitere Novelle der Gemeinde- und Landkreisordnung einbringen.

Unter der jetzigen Minderheitsregierung wird wiederum der Versuch gestartet, - über sogenannte "Kopfgeldprämien" Einheitsgemeinden zu schaffen sowie Großverbände der Abwasserentsorgung, wie z.B. durch die Zwangszusammenführung von Gemeinden zum Abwasserzweck-verband Löbejün -, zu erhalten. Aber auch das Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem Votum von Gemeinden und Landkreisen zur Schaffung einer militärfreien Colbitz-Letzlinger Heide ist in diesem Zusammenhang bezeichnend.

Im Verbund mit der weiteren Debatte um den Landesentwicklungsplan stehen die Fragen einer Funktional- und Verwaltungsreform zwingend auf der Tagesordnung. Damit ist auch neu zu bestimmen, wieviel Verwaltung die Kommune über sich dulden will aber nicht, wieviel Kommunen sich die Landesregierung leisten kann.

Wenn die PDS die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und Sachsen-Anhalt von unten verändern will, kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu. PDS-Politik widersetzt sich dem Diktat der sogenannten Sachzwänge, wenn diese im Gegensatz zu sozialen Interessen und demokratischen Rechten stehen. Soziales Engagement und konsequentes Eintreten für tatsächliche kommunale Selbstverwaltung, das Angebot alternativer Lösungsvorschläge für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, wie z.B. eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, sowie wirtschafts- und verkehrspolitische, ökologische, sozial- und kulturpolitische Konzepte aus der Sicht von Kommunen und Regionen sind schon heute Markenzeichen der Kommunalpolitik der PDS.

Gleichzeitig besteht die Aufgabe, den Kommunen langfristig ausreichende, den Aufgaben angemessene Finanzzuweisungen zu garantieren. Der bisherigen Praxis der SPD-Regierung, Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen der Finanzen im sozialen und kommunalen Bereich zu erreichen, ist entschieden entgegen zu treten. Das erfordert ein neues Herangehen an die Finanzpolitik des Landes. Unstrittig ist, daß die Verschuldung des Landes zurückgeführt werden muß. Das wie und wodurch muß jedoch politisch erstritten werden. Hierbei sollte die PDS nicht den von der Regierung vorgegebenen Rahmen zum Ausgangspunkt nehmen, um hier oder da Schadensbegrenzung zu erreichen. Dies ist ein Reagieren auf eine Schwerpunktsetzung durch die SPD und verhindert eine aktive, alternative Politik. Die größten Anstrengungen der PDS bei der Erzielung von Kompromissen, wie beim Kinderbetreuungsgesetz, in der Arbeitsförderung oder im Kommunalfinanzbereich im Zusammenhang mit dem Haushalt 1999 werden in der Öffentlichkeit sehr differenziert bewertet. Während die positiven Ergebnisse bei der Arbeitsförderung und bei den Kommunalfinanzen dem konsequenten Wirken der PDS zugeschrieben werden, werden die Ergebnisse in der Kinderbetreuung nicht als Erfolg, sondern als "Umfallen" der PDS, gemessen an ihren Wahlaussagen, dargestellt. Die Urheberschaft der SPD dabei, steht jedoch nicht zur Debatte. Aus den genannten Gründen sollte die PDS sich durchringen einen alternativen Haushalt für das Jahr 2000 aufzustellen der deutlich macht, wie aus Sicht der PDS und unter Berücksichtigung der notwendigen Maßnahmen zur Senkung der Nettoneuverschuldung sowie der zu erwartenden Steuereinnahmen eine Finanzierung der sozialen, ökologischen, kulturellen und kommunalen Aufgaben möglich ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem fortschreitenden Mißtrauen in die Bundes- und Landespolitik und der damit verbundenen Entpolitisierung großer Bevölkerungsgruppen gewinnt der Einsatz für mehr Bürgermitbestimmung und weniger Verwaltungsbürokratie, für mehr Offenheit und Transparenz bei kommunalen Entscheidungen an Bedeutung. Darum ist der unmittelbare Kontakt zu den Einwohnerinnen und Einwohnern für die PDS unverzichtbar. Das Agieren und Reagieren auf kommunaler Ebene ist wichtiges Kriterium für die Ernsthaftigkeit der Gesamtpolitik der PDS und muß für Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehbar sein. Darin liegt zugleich auch die große Chance, in der gesamten Bundesrepublik PDS-Positionen direkt an den Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu messen und unserer Programmatik eine alltagsbezogene Akzeptanz zu verschaffen.

Kommunales Engagement fördert den Realitätsgewinn von PDS-Politik und unterstreicht die Notwendigkeit und Durchführbarkeit von Alternativen und Visionen zu bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen.

Wenn sich die PDS für das Recht und die realen Möglichkeiten der Kommunen einsetzt, zunehmend Teile der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln und gestalten zu können, heißt das u.a. auch

• die bevormundende Bürokratie des Staates zurückzudrängen durch direkte Bürgerbeteiligung, Stärkung der Selbstverwaltung und öffentliche Kontrolle;
• das Verhältnis sogenannter Pflicht- und freiwilliger Aufgaben neu zu bestimmen;
• Aufgaben und Befugnisse zugunsten der Kommunen strikt zu dezentralisieren und die finanzielle Ausstattung der Landes- und kommunalen Ebene kritischer Veränderung zu unterziehen;
• Reduzierung zweckgebundener Fördermittel zur Stärkung der allgemeinen Finanzzuweisungen, die die Räte eigenverantwortlich, entsprechend der Schwerpunkte ihres Ortes einsetzen können;
• die Stellung der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter gegenüber den Verwaltungen zu stärken;
• erweiterte Möglichkeiten der Einflußnahme von Einwohnerinnen und Einwohner einzufordern und selbst zu praktizieren.

II.

Kommunalpolitik in der Landespolitik der PDS

Die kommunale Gestaltungsebene

Im Rahmen des Gesellschaftskonzeptes der PDS ist die Kommunalpolitik als Gestaltungsebene stärker sichtbar zu machen. Sie ist insofern nicht nur ein Politikbereich wie z.B. Verkehrspolitik, sonder spiegelt alle gesellschaftlichen Beziehungen, alle Politikbereiche auf der untersten Ebene gesellschaftlichen Lebens wider. Demzufolge sind die politischen Zielsetzungen des Landesverbandes eben immer auch kommunale hinsichtlich ihrer Auswirkungen und Entwicklungen.

Opposition und politische Verantwortung

Die PDS ist konsequente, konstruktive und berechenbare Oppositionskraft in vielen Kommunen. Vor allem im Osten wird PDS-Kommunalpolitik oft mit konkreten Gesichtern verbunden, mit engagierter Arbeit:

• der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. politischen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten mit PDS-Mandat,
• der Fraktionen,
• der vielen ehrenamtlichen Kommunalvertreter, die mit PDS-Mandat allein in einer Gemeinde für Bürgerinteressen streiten,
• der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in kommunalen Ausschüssen sowie
• der Mitglieder der Kreis- und Ortsverbände oder Basisgruppen, die sich kommunalpolitisch und besonders in Bürgerinitiativen engagieren.

Die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der PDS setzen sich in ihrer tagtäglichen Arbeit mit der Politik anderer Parteien und Gruppierungen auseinander und widersetzen sich unsozialen Praktiken. Zugleich tragen sie durch eine sachbezogene Arbeit, durch eigene Vorschläge zur Lösung von Alltagsfragen bei, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bewegen. Sie unterstützen entsprechende Aktionen bzw. Initiativen anderer Parteien, von Verbänden, Vereinen und Bürgerinitiativen.

PDS-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wirken vor allem durch:

• Eintreten für mehr unmittelbare Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner, für weniger Bürokratie, aber mehr Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe, Offenheit und Transparenz der Verwaltung;
• ausgeprägtes soziales Engagement, das u.a. im Einsatz für den Erhalt von kommunalen Einrichtungen für Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Kultur sowie Gesundheits- und Sozialwesen zum Ausdruck kommt;
• Suche nach alternativen Lösungsansätzen für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für die kommunale Wirtschaftsentwicklung, im Bereich der Ökologie und des Verkehrs wie auch auf anderen Gebieten, insbesondere auch durch Förderung der kommunalen und regionalen Zusammenarbeit, anstelle einer zerstörerischen Konkurrenz untereinander;
• Verbindung konkreter Kommunalpolitik mit dem Aufzeigen der Grenzen von kommunaler Selbstverwaltung, dem Öffentlichmachen von Bundes- oder Landesentscheidungen, die die Entwicklung der Kommunen hemmen.

Indem die PDS so vor Ort als Oppositionskraft wirkt, nimmt sie politische Verantwortung wahr.

Auch wenn die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen begrenzt sind, gehört vielerorts zu konkreter PDS-Kommunalpolitik auch die Bereitschaft, politische Verantwortung als haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, als Dezernentinnen und Dezernenten, als Leiterin oder Leiter eines Amtes in einer Verwaltungsgemeinschaft zu übernehmen. Die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wie die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit PDS-Mandat haben die Herausforderung angenommen und sind gewillt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bestehende Spielräume umfassender zu nutzen. Von den Bürgerinnen und Bürgern werden sie vor allem dann anerkannt, wenn sie:

• kommunale Lösungen im Zusammenwirken der unterschiedlichen politischen Kräfte und unabhängig von der jeweiligen Ressortzuständigkeit erarbeiten und verwirklichen;
• sachkompetent sind, den politischen Entscheidungen solide Analysen und längerfristige Konzeptionen für einzelne Bereiche und die Kommune als Ganzes zu Grunde legen;
• soviel wie möglich Öffentlichkeit der Verwaltung herstellen, grundlegende Entscheidungen mit den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig diskutieren, Entscheidungen transparent machen und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern fördern;
• auf ein qualitativ neues Verhältnis zwischen der hauptamtlichen Verwaltung und der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretung hinwirken, insbesondere der Vertretung rechtzeitig sachbezogene Informationen über Verwaltungsentscheidungen zugänglich machen, was eine wirksame Kontrolle durch die Vertretung und ihre Ausschüsse wie auch die Erarbeitung eigener Lösungsansätze durch die PDS-Mandatsträger erst ermöglicht;
• die rechtlichen, finanziellen und politischen Spielräume des Amtes für eine soziale und ökologische Entwicklung der Gemeinde ausschöpfen;
• den persönlichen Widerspruch zu kommunalfeindlichen Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene deutlich artikulieren und notfalls auch Bürgerprotest gegen Beschneidungen der kommunalen Selbstverwaltung initiieren.

Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger befinden sich stetig - egal, ob sie haupt- oder ehrenamtlich tätig sind - in dem Widerspruch, einerseits Interessenvertreter für Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommune sein zu wollen und andererseits Vollzugsorgan innerhalb der bundesdeutschen Exekutive sein zu müssen. Um diesen Widerspruch tagtäglich aushalten zu können, bedürfen inbesondere die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des inhaltlichen wie organisatorischen Zusammenwirkens der gesamten Partei, ihrer Vorstände, Arbeits- und Interessengemeinschaften sowie der Fraktionen und Mandatsträger. Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, wie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, müssen souverän handeln können und sich dabei der Unterstützung der Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS gewiß sein können. Von der Bewältigung konkreter Probleme losgelöste Diskussionen über sie, abstraktes Infragestellen ihres politischen Wirkens überhaupt und auch Gerede von permenter Anpassung und Opportunismus kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten schaden der konkreten Kommunalpolitik vor Ort und zugleich auch der weiteren Entwicklung der PDS als linke Oppositionskraft.

Andererseits ist das qualitativ neue Verhältnis zwischen von der PDS nominierten kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten und den gewählten Vertretungen bewußt so zu gestalten, daß die Position der ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gestärkt wird, daß Konfliktaustragung nicht in Konfrontation mündet.

Mehrheiten für Veränderungen in den Kommunen gewinnen

Um Veränderungen im Interesse von Bürgerinnen und Bürger dauerhaft durchsetzen zu können, müssen für alternative Politikansätze in der Kommune bzw. im Landkreis deutliche Mehrheiten gewonnen werden. Davon ausgehend ist die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen und anderen Zusammenschlüssen der Bürgerinnen und Bürger auszubauen, sind die Kontakte zu den Orts- und Kreisverbänden anderer Parteien und deren Fraktionen in den kommunalen Vertretungen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Gerade in der Kommunalpolitik gibt es zahlreiche Übereinstimmungen mit anderen und auch die Bereitschaft, gemeinsam an Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

PDS-Kommunalpolitik ist deshalb davon getragen, politische Verantwortung nicht gegen andere, sondern vor allem gemeinsam mit anderen zu tragen, miteinander zu reden, Ideen auszutauschen und sie in die Praxis umzusetzen. Dies gilt in besonderem Maße dort, wo die PDS die stärkste Fraktion in der Vertretung ist oder den Bürgermeister stellt bzw. die Mehrheit in dem von der Vertretung gewählten kollegialen Verwaltungsorgan hat. Gerade hier muß PDS-Kommunalpolitik das Angebot zum Gespräch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus einschließen. Zugleich ist in diesem Zusammenhang die Erzielung von Kompromissen sowohl bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, als auch in den Vorständen neu zu bestimmen.

Wirksame Arbeit in der Vertretungskörperschaft ist ohne ideenreiche und aktive außerparlamentarische Aktionen nicht möglich. Das beste Wahlprogramm nützt nichts, wenn parlamentarische Initiativen nicht durch außerparlamentarische Aktionen unterstützt werden. Nur so werden gesellschaftliche und kommunale Problemlagen öffentlich gemacht. Nur so wird tatsächlich Druck auf die kommunalen Vertretungen ausgeübt, der letztendlich zu Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger führt.

Gerade im Bereich der Kommunalabgaben, ob bei sozialverträglichen Straßenausbaubeiträgen sowie Abwasser- und Müllgebühren oder in Initiativen gegen Müllverbrennung und ungehemmten Kies- und Gesteinsabbau wird das gemeinsame Wirken von PDS-Kommunalvertretern und Bürgerinitiativen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und politisch anerkannt.

Konsequenzen für die innerparteiliche Arbeit

Aus all dem ergeben sich konkrete Anforderungen an die Gestaltung der innerparteilichen Arbeit der PDS auf Landes- und örtlicher Ebene. Fraktionen und Mandatsträger wie auch kommunale Wahlbeamte mit PDS-Mandat brauchen mehr Unterstützung aus der Partei. Nur so ist es möglich, daß PDS-Kommunalpolitik nicht mehr vorrangig Reagieren auf Handeln anderer, sondern stärker Agieren nach vorher bestimmten Schwerpunkten ist. Kommunalpolitik darf nicht als Ressort-angelegenheit von einigen wenigen (ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Fraktionen) betrachtet werden, sondern sollte Sache vieler Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sein. Sie erfordert hohes persönliches Engagement und auch entsprechende Kompetenz.

Fraktionen und Vorstände müssen effektivere Formen der politischen Kooperation und Kommunikation finden, die die parlamentarische und außerparlamentarische Handlungsfähigkeit verbessern. Das Neben- und teilweise Gegeneinander von Vorständen der Partei und Fraktionen sollte der Vergangenheit angehören. Die Kreis- und Ortsvorstände sollten durch Genossinnen und Genossen gestärkt werden, die Erfahrungen in der Kommunalpolitik haben. Die Bildungsarbeit der PDS sollte der gewachsenen Rolle der Kommunalpolitik Rechnung tragen. Um eine höhere Wirksamkeit der PDS in den Städten und Gemeinden zu erreichen, sollten mehr Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten mit anwendbarem kommunalpolitischem Wissen ausgerüstet werden. Solche Aktivitäten wie die quartalsweisen Schulungen der Kreise Merseburg/Querfurt, Weißenfels und Burgenlandkreis, Veranstaltungen des Kreisverbandes Bernburg oder der Altmarkkreise zur Schulung kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind auf alle anderen Regionen und Kreise zu erweitern. Der fachlichen Schulung der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger stellt sich das "kommunalpolitische forum" Sachsen-Anhalt e.V. in zunehmend besserer Qualität. So wurden 1998 verstärkt regionale Veranstaltungen z.B. zur Lokalen Agenda, zur Wohnungspolitik, zum ÖPNV usw. durchgeführt, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Studien besonders zur Problematik der Verwaltungsgemeinschaften, zur Entwicklung von Gemeinden unter 1000 Einwohnern oder zum Tourismus, um nur einige zu nennen.

Die Arbeit in den Kommunalvertretungen muß verbunden werden mit einer wirksamen außerparlamentarischen Arbeit. Vorstände, Fraktionen, Basisorganisationen und andere Gliederungen der PDS sind aufgefordert, abgestimmt parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen zu erarbeiten und zu organisieren. Die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit des jeweiligen Verbandes müssen in den Sitzungen der Vorstände ständiger Tagesordnungspunkt sein. Die Vorstände sollten nicht nur das organisatorische, sondern vor allem auch das intellektuelle Potential der Partei zusammenführen, um eine erfolgversprechende PDS-Kommunalpolitik im jeweiligen Territorium gestalten zu können.

Für die Wirksamkeit von PDS-Kommunalpolitik ist entscheidend, daß PDS in der Stadt, im Dorf erkennbar und erlebbar ist. Vertrauen in die PDS - das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre - speist sich wesentlich aus der persönlichen Erfahrung mit Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS. Dies stellt besondere Anforderungen an die Arbeit der Basisgruppen der PDS. Sie stehen in einer besonderen Verantwortung dafür, konkrete Kommunalpolitik zu machen, den Problemen der Bürgerinnen und Bürger öffentliches Gehör zu verschaffen, gemeinsam mit anderen an Lösungen zu arbeiten und außerparlamentarische Aktionen mit Initiativen in den Komunalvertretungen zu verbinden.

Mit den Kommunalwahlen 1993/94 in den neuen Bundesländern haben sich hinsichtlich der Präsenz der PDS in den kommunalen Vertretungskörperschaften einige wesentliche Veränderungen vollzogen. Die Anzahl der Abgeordneten mit PDS-Mandat ist - nicht zuletzt auch durch die Verkleinerung der kommunalen Vertretungen und die Verringerung ihrer Anzahl - wesentlich geringer geworden. Die PDS in Sachsen-Anhalt ist in den Städten und auch in allen Landkreisen - teilweise überdurchschnittlich stark - vertreten, jedoch in 77,8 % der Gemeinden gibt es keine PDS-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Bewarben sich 1990 noch rd. 3.000 PDS-Mitglieder für die Kommunalwahlen, waren es 1994 nur noch 1.646 Bewerberinnen und Bewerber. Ausgehend von den Erfahrungen der Kommunalwahlen im Land Brandenburg muß es uns gelingen, sogenannte "weiße Flecken" im ländlichen Bereich über Kandidaturen auf "offenen Listen" zu verringern.

Die PDS ist von 124 Städten nur in 105 Städten (84,6%) mit eigenen Fraktionen vertreten. Die PDS konnte bei Neuwahlen eine Erhöhung von 31 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 1994 auf mittlerweile 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erreichen. Jedoch ist auch in diesem Bereich tendenziell ein Rückgang zu verzeichnen. Allein 1998 traten 2 Bürgermeister zurück. Der Arbeitsdruck auf ehrenamtliche Bürgermeister, die bei den Verwaltungsgemeinschaften beschäftigt sind, nimmt zu, so daß auch bei diesen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit einem Rückgang zu rechnen ist.

Insgesamt offenbart dies Defizite der Parteiarbeit, zum Beispiel bei der Erschließung des ländlichen Raumes und bei der Gewinnung und dauerhafter Unterstützung von Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten für ein kommunales Mandat. In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 1999 müssen diese Defizite durch gezielte Anstrengungen der gesamten Partei abgebaut werden.

Ein weiteres Problem stellt sich in der ungenügenden "Kader"-Arbeit dar. Dies wurde z.B. mit der Wahl unseres einzigen hauptamtlichen Bürgermeisters, Dieter Kupfernagel, in Sangerhausen deutlich, der innerhalb seiner Verwaltung eben auf keine Verwaltungskraft der PDS zurückgreifen kann. Das heißt, wir benötigen Verwaltungsfachkräfte, die in der Lage sind, eine Gemeinde oder Stadt nicht nur politisch sondern auch verwaltungsrechtlich zu führen. Sollte sich die Tendenz, daß die PDS immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt fortsetzen, besteht dieser Bedarf spätestens mit den Bürgermeister- und Landratswahlen 2001.

III.

Kommunalpolitische Aufgaben in den Jahren 1999 bis 2001

Zur Erfüllung der im Parteiprogramm formulierten Grundsätze für die Gestaltung ihrer Kommunalpolitik konzentriert sich die PDS in den Jahren 1999 bis 2001 auf folgende Aufgaben:

1. Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird und sollte die PDS vor allem zu folgenden inhaltlichen Schwerpunkten parlamentarisch und außerparlamentarisch Initiativen ergreifen und Aktionen durchführen:

• Erweiterung demokratischer Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte für Einwohnerinnen und Einwohner;
• Reform der Kommunalfinanzen. Für sozialverträgliche Kommunalabgaben, Beiträge und Gebühren;
• Für den Erhalt und die Erweiterung kommunalen Eigentums - gegen staatliche Privatisierungsgebote;
• Durchführung einer Verwaltungsreform auf der Grundlage einer Funktionalreform, gegen die drohende Schaffung von Einheitsgemeinden durch Eingemeindungen und "Kopfgeldprämien";
• Für die Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften, als die Form, die politische Selbständigkeit der Gemeinden garantiert und gemeinsames Verwaltungshandeln als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger praktiziert. Dazu liegen vielfältige Studien des "kommunalpolitischen forums" Sachsen-Anhalt e.V., erarbeitet von Klaus-Dieter Sprössel, vor.

2. In Verantwortung des Landesvorstandes ist eine gezielte Bildungsarbeit zu konzipieren, über die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten notwendige Kenntnisse für eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung von Kommunalpolitik vor Ort erwerben können. Dazu sollte eine konkrete Vereinbarung mit dem "kommunalpolitischen forum" Sachsen-Anhalt e.V. abgeschlossen werden.

3. In Verantwortung des Landes- und der Kreisverbände der PDS sind Maßnahmen zur politischen und fachlichen Vorbereitung von Mitgliedern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten für die Übernahme von haupt- und ehrenamtlichen Wahlämtern in den Selbstverwaltungsorganen der Landkreise, Gemeinden und Städte (Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitglieder der Kreistage, Stadträtinnen und Stadträte, Gemeinderäte, Dezernentinnen und Dezernenten, u.a.) zu beschließen und umzusetzen. Die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die nächsten Kommunalwahlen ist eine wichtige Aufgabe aller Gliederungen der PDS.

4. In Verantwortung der Kreisverbände der PDS sind in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 1999 Maßnahmen zur Sicherung der kommunalpolitischen Präsenz der PDS in Gemeinden festzulegen und zu realisieren, in denen es gegenwärtig keine Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der PDS in den kommunalen Selbstverwaltungsorganen gibt.

5. Die stärkere Vernetzung der Arbeit der Landtagsfraktion der PDS mit den Kreistags- und Stadtfraktionen kreisfreier Städte, mit Bügermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeinderäten sollte durch alle Arbeitskreise realisiert werden. Gerade in Vorbereitung und Beratung von Gesetzesentwürfen sollten prinzipiell die Mandatsträger gehört werden.