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„kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
Handreichung Kommunale Praxis – Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gewählten Mandatsträger kommunaler Gebietskörperschaften
Auf Grund der Größe des Dokumentes, hier vorab nur das Inhaltsverzeichnis. Oktober 1999 Impressum: „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.G.-Hauptmann-Straße 18 39108 Magdeburg Tel.: 0391/ 73 48 200 Fax: 0391/ 73 48 167 Inter-Net: http//home.t-online.de/home/kf-lsa Ein Vervielfältigen dieser Seminarhandreichung, auch auszugsweise, ist unzulässig. Sie kann gegen Unkostenerstattung beim „kommunalpolitischen forum“ erworben werden. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung. Kommunale Praxis - Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gewählten Mandatsträger kommunaler Gebietskörperschaften 0. Vorbetrachtungen 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 2. Die Kommunalverwaltung als Verwaltung für den Bürger - durch den Bürger 3. Interne Regelungen der Vertretungskörperschaft 3.1. Die Hauptsatzung 3.2. Geschäftsordnung 4. Dienstanweisung für den Sitzungsdienst 5. Verfahrensrecht für die Ausschüsse der Vertretungskörperschaften 6. Vorbereitung der Vertretungskörperschaftssitzung 7. Die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung 7.1. Bestimmtheitsgebot für die Tagesordnung 8. Die Rolle der Verwaltung 9. Einberufung der Gemeinderats-/Kreistagssitzung 9.1. Antragsrecht zur Einberufung 9.2. Öffentlichkeit der Sitzung 9.3. Die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Gemeinderates/Kreistages und seiner Ausschüsse 10. Einwohnerfragestunden 11. Die Durchführung der Vertretungskörperschaftssitzung 11.1. Der Sitzungsbeginn 11.2. Mitwirkungsverbote 11.2.1. Verfahren zur Feststellung der Befangenheit 12. Die Mitwirkungsrechte der Mitglieder der Vertretungskörperschaft 13. Antragsrechte 13.1. Wortmeldung und Rederecht 13.2. Fragerecht 13.3. Persönliche Erklärungen 14. Die Rolle der Fraktionen Gliederung 14.1. Die Fraktion - ihre Bedeutung und ihre Rechte 14.2. Die finanzielle Unterstützung 15. Das Teilnahmerecht und die Mitwirkungspflicht des Bürgermeisters/Landrates und der Beigeordneten 16. Der Vorsitzende der Vertretungskörperschaft und seine Aufgaben - der Ablauf einer Sitzung 16.1. Allgemeines 16.1.1. Das Ordnungsrecht 16.2. Beschlüsse und Wahlen 16.2.1. Abstimmungen 16.2.2. Wahlen 16.3. Anträge zur Geschäftsordnung gehen Sachanträgen vor 16.4. Mehrheiten 17. Die Sitzungsnachbereitung 17.1. Die Niederschrift 17.2. Der Mindestinhalt des Protokolls 17.3. Bekanntmachung der Beschlüsse 17.4. Satzungsbekanntmachungen 17.5. Die Ausführung der Beschlüsse 18. Öffentlichkeitsarbeit - Der Umgang mit der Presse 18.1. Zur Arbeit mit der Presse |