Eklatanter Verstoß gegen Anhörungsgebot der kommunalen Spitzenverbände

PDS-Abgeordnete verlassen Innenausschusssitzung

 

Nachdem am 4. Juli 2002 die kommunalen Spitzenverbände in einer umfangreichen schriftlichen Stellungnahme zum Stopp der Funktional-, Verwaltungs- und kommunalen Gebietsreform sich an alle im Landtag vertretenen Fraktionen wandten und auf schwerwiegende Mängel des Gesetzesentwurfes der Koalitionsfraktionen hinwiesen, beantragte die PDS-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erneut die Anhörung der Spitzenverbände zum vorliegenden Gesetzentwurf.

 

Dieser Antrag der PDS wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Daraufhin erklärten die Mitglieder der PDS-Fraktion im Ausschuss, dass dies einen eklatanten Verstoß gegen das Anhörungsgebot der kommunalen Spitzenverbände als die Interessenvertretungen aller kommunalen Gebietskörperschaften dieses Land darstellt.

 

Dieses Vorgehen stellt eine erneute Verletzung der Rechte der Opposition im Landtag dar. Aus diesem Grund haben die PDS-Abgeordneten die heutige Beratung des Ausschusses verlassen.

 

Magdeburg, 10. Juli 2002

 

Ria Theil                     Matthias Gärtner                                Gerald Grünert

Mitglieder des Innenausschusses